Konjunkturprogramm: gesamte Wirtschaft soll entlastet werden
Statt einzelnen Branchen zu helfen sehen die Pläne der CDU nun anders aus. Aus den Verhandlungen über das Konjunkturprogramm wurde nun bekannt, dass die CDU eine Entlastung der gesamten Wirtschaft plant. „Wachstumsprogramm Deutschland“ heißt das Papier, in dem 10 Punkte enthalten sind, die einen Neustart der Wirtschaft beinhalten.
Aus dem Krisenmodus in den Wachstumsmodus
EU und Deutschland sind sich einig. Raus aus dem Krisenmodus und rein in den Wachstumsmodus. Zunächst waren Konsumgutscheine oder Prämien für einzelne Branchen angedacht. Nun lässt das sechsseitige Papier verlauten, dass die Regierung und die EU auf eine breite Entlastung der gesamten Wirtschaft setzen.
Der Ansatz der Maßnahmen:
- Sozialabgaben sollen unter 40 % gehalten werden
- Wenn notwendig sollen die Hilfen aus dem Bundeshaushalt an Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung erhöht werden
- Umfassende Steuerentlastungen
- Abschaffung des Solis bereits zum 1. Juli 2020
Die SPD hatte sich schon zu einem früheren Zeitpunkt für den vorzeitigen Abbau des Solis ausgesprochen. Damals wurde der Vorschlag aber abgelehnt. Ganz einig ist man sich aber immer noch nicht. Will die CDU den Soli ganz abschaffen, steht für SPD für eine Abschaffung für 90 % der Steuerzahler.
Leidet der Mindestlohn unter Corona?
Die CDU nimmt die Covid-19 Pandemie zum Anlass den Mindestlohn ins Auge zu fassen. Ginge es nach dem Willen der Union soll der Mindestlohn abgesenkt oder nicht erhöht werden. Auch in diesem Punkt wird man sich wahrscheinlich nicht so schnell einig, denn die SPD hat einen Mindestlohn von 12 EUR / Std. ins Gespräch gebracht.
Auch die Regulierung der Werksverträge soll nach dem Willen der Union entfallen. Aber genau dies will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgrund der aktuellen Lage in der Fleischindustrie durchsetzen.
Wie das Konjunkturprogramm in seiner endgültigen Fassung aussehen wird, bleibt also abzuwarten. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Mehr dazu in unserem nächsten Blogbeitrag.