Steuervorteile für Männervereine
Bundesfinanzminister Olaf Scholz stößt mit Reform des Gemeinnützigkeitsrechts auf Kritik
In den letzten Tagen wurde nicht nur innerhalb der politischen Kreise in Berlin kontrovers über den Plan von Olaf Scholz diskutiert einigen Vereinen das Gemeinnützigkeitsrecht zu entziehen.
Steuervorteile für Männervereine
Im Fokus standen schnell die Männervereine, welche sich hartnäckig weigerten Frauen in ihre Reihen aufzunehmen.
Später wurden diese Aussagen schnell relativiert, um natürlich auch reine Frauenvereine zu den Spielverderbern zu zählen.
Fakt ist dagegen, dass es bei diesem Plan auch um Geld geht.
Wird ein Verein als gemeinnützig eingestuft, steigt die Anzahl der Steuererleichterungen deutlich an.
Weder Grund-, noch Gewerbe- oder Erbschaftsteuer müssen diese Vereine entrichten.
Doch ist es wirklich angemessen in Zukunft diesen Status zu entziehen, nur weil in einigen Vereinen Herren oder Damen lieber unter sich bleiben möchten?
Die Entscheidung stützt sich auch auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs
Dieses Thema beschäftigt nicht nur die Politik, sondern auch den Bundesfinanzhof in München. Dort ist bereits 2017 ein Urteil ergangen, dass einer Freimaurerloge den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt hat, nachdem Frauen dort kein Anrecht auf eine Mitgliedschaft haben. Doch wie viel Wert wäre eine erzwungene Mitgliedschaft in den vormals Männer- oder Frauenvereinen.
Hier zeigt sich bereits das Dilemma. Während in den Nachrichten das Ende der Privilegien für Männer propagiert wird als Teil der Gleichberechtigung, gibt es auch zahlreiche Frauenvereine, welche die Teilnahme von Männern eher kritisch betrachten würden. Erreicht Olaf Scholz sein Ziel kommt dies einer Zwangsmitgliedschaft einzig über finanziellen Druck nahe.
Wie sich dies konkret auf das Leben und den Zusammenhalt in den Vereinen auswirkt ist ebenso ungewiss, wie die juristischen Auswirkungen von Vereinen, die es sich leisten können, es auf eine juristische Auseinandersetzung ankommen zu lassen.
Die Empörung der Politik läuft oftmals an der Basis des Problems vorbei
In der Politik werden gerne Schlagworte wie „Gleichberechtigung“ als Grund für ein politisches Handeln genannt.
Auch der Bundesfinanzminister rühmt sich mit dieser Intention seines Vorhabens. Zentrale Themen der Gleichberechtigung, wie das gleiche Gehalt für Männer und Frauen, die den identischen Beruf ausüben, bleiben dagegen auch weiterhin unangetastet.
Es ist daher durchaus keine unberechtigte Argumentation sich zu Fragen, sich zu fragen, ob auch diese Diskussion in erster Linie dazu dient wirklich wichtige Entscheidungen weiterhin unter den Tisch fallen zu lassen.